Sonntag, 22. Oktober 2017

Das Erbe Francos - Demokratie à la Rajoy

Die jüngsten Ereignisse in Spanien, respektive Katalonien zeigen sehr schön auf, wie das Demokratieverständnis von Premier Rajoy aussieht, wie es um sein nationalistisches Demokratieverständnis steht, wie's in ihm aussieht.

Nachdem Mariano Rajoy schon im vergangenen Jahrzehnt als Retter der Einheit Spaniens auf die Bühne getreten, vorgestürmt, und im letzten Augenblick eingeschritten war, um separatistischen Bewegungen in Katalonien einen Riegel vorzuschieben, sie zu zerschlagen, als wesentliche Figur der damals gerade ins Amt gewählten Madrider Zentralregierung die ausgehandelten Abkommen über mehr Autonomie für Katalonien, die übrigens kurz vor dem Abschluss gestanden waren, durchkreuzt und für nichtig erklärt hatte, beruft sich Rajoy (damals wie heute) stets auf die spanische Verfassung. Rajoy pocht dabei darauf, dass das Unabhängigkeitsstreben der Katalanen verfassungswidrig sei, eine Verfassung, die jedoch keine Unabhängigkeit für Katalonien, keine Abspaltungsmöglichkeit vorsieht. Doch welche Verfassung weltweit sieht schon so einen Fall von Abspaltung eines Teils des Staatsgebiets vor? Dies wird immer als Staatsstreich gehandelt, immer als Putsch, sofern er nicht einvernehmlich geschieht, wie im Falle der ehemaligen Tschechoslowakei.

So kann wohl im Falle jüngster Ereignisse auf der Iberischen Halbinsel nicht von verantwortungsbewusster Politik gesprochen werden, sondern wohl eher von "der Rache des Rajoy", wenn Premier Rajoy nun gedenkt im Eilverfahren nach dem eindeutigen Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 wieder wählen zu lassen - was sag ich - so lange wählen zu lassen bis er, Mariano Rajoy, zufrieden ist, bis das von ihm gewünschte Ergebnis bei den Wahlen am Ende rauskommt. Und wenn nicht, wenn's kein Einsehen gibt, nachdem er politische Gefangene gemacht, politisch Andersdenkende wie Charles Puigdemont eingesperrt und das abtrünnige katalonische Parlament aufgelöst hat, wird notfalls und im Falle von Rajoy wohl als erstes Mittel der Wahl - also vorzugsweise - mit Gewalt sichergestellt, dass die Bürger, die schon ihren Willen zur Abspaltung kundgegeben haben, von Premier Rajoy hinreichend eingeschüchtert nun das "Richtige" wählen, nämlich das, was Mariano Rajoy ihnen zuvor vor den Wahlurnen einprügeln hat lassen, womit er sich Potential für Widerstand züchtete bis hin zu neuem Terror und Bürgerkrieg.

Natürlich geschah und geschieht dies unter dem "wachsamen Auge" der Medien. Aber wo bleibt der mediale Aufschrei, wie geschehen etwa im Falle der Verfassungsänderung und deren autoritäre Umsetzung durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei? Etablierte Medien beweisen großteils Duckmäusertum und Double Standards, wie am aktuellen Fall deutlich wird, und können sich daher nur zu kleinlauten Kommentaren durchringen. Nicht besser sieht es auf EU-Ebene aus, wo das totalitäre Verhalten der Madrider Zentralregierung von EU-Granden geduldet wird, denen es anders als Premier Rajoy nicht vorwiegend um die Integrität der jeweiligen Nationalstaaten geht, auf die sie sonst gern verbal einprügeln, wenn gerade mal wieder irgendjemand der kleineren EU-Länder im Osten auf "dumme Gedanken" kommt, den Nationalstaat hervorhebt und nationalistische Ziele verfolgt.

Für gewöhnlich sind es dieselben EU-Granden, die sich raushalten aus dem Vorgehen der West-Konzerne gegenüber den neuen EU-Staaten im Osten, welche jenen neuen Ländern etwa die B-Ware an Nahrungsmitteln (die schlechtere Qualität) zukommen lassen, womit Brüssel offenbar jene EU-Bürger im Osten als Bürger 2. Klasse sieht - nicht nur in den dubiosen Subunternehmen in westeuropäischen Schlachthäusern & Co. als Leiharbeiter und Arbeitssklaven mit Micro-Gehälter, wenn sie überhaupt bezahlt werden und nicht nur ausgebeutet - und sich daher eine verantwortungslose EU-Führungsriege nur für eine freiwillige Selbstbeschränkung der West-Konzerne, dies nicht mehr zu tun, ausspricht.

Der "Brüsseler Zentralregierung" geht es wohl im Besonderen um den Wirtschaftsaspekt, unter dessen Gesichtspunkt Spanien, das ohne Katalonien wirtschaftliche Einbußen befürchtet, destabilisiert wäre. Spanien ist daher aus der Sicht vieler in der EU-Führung ein systemrelevanter Player, der als "too big to punish" angesehen wird, und demnach wird Spanien wohl fast alles, was sich die Madrider Zentralregierung ganz in der faschistischen Tradition der Franko-Diktatur in der Katalonienfrage leistet, milde nachgesehen.

So lässt nicht nur das Demokratieverständnis von Premier Mariano Rajoy sehr zu wünschen übrig - jedenfalls, wenn man von Demokratie was versteht - und offenbar ist das Demokratieverständnis von "Generalissimo" Rajoy von der Franco-Diktatur geprägt, die ihm wohl als Vorbild dient und die er noch im 21. Jahrhundert auslebt. Aber eigentlich erinnert diese bizarre Politik eher an eine in Europa gelegene Bananenrepublik, ein faschistisches Demokratieverständnis, das jedoch im 21. Jahrhundert nichts zu suchen hätte, oder vielleicht gerade als "New Normal" gestützt durch die EU-Granden wieder Einzug hält.

Doch faschistoid-nationalstaatliche Regime, wo die Mehrheit eine ethnische Minderheit in einer Zwangsgemeinschaft hält und die demokratischen Entscheidungsprozesse und die kulturelle Selbstbestimmung der Minderheit unterbindet und als Verbrechen am Nationalstaat ahndet - dessen Grenzziehungen vielfach die Machtverhältnisse von vor Jahrhunderten widerspiegelt - sind an zahlreichen Hotspots innerhalb Europas sichtbar, aber auch in der Türkei aktiv, wie am Beispiel des bislang vergeblich geforderten Kurdenstaates. Dies macht die Schwäche und die Demokratiefeindlichkeit eines autoritär-nationalistisch auftretenden Zentralstaates deutlich, in dem eine staatliche Mehrheit eine Minderheit unterdrückt.

Wäre nicht die aktuelle Situation die große Chance einer EU des Friedens, die Selbstbestimmung der Minderheiten zu ermöglichen und ein Europa der föderalen Regionen unter dem Dach der EU auch den Minderheiten zu gewähren? Das wäre eine zukunftsweisende Lösung, die so vielen ängstlich wirkenden EU-Granden nicht in den Sinn kommt, da sie sich offenbar noch an nationalstaatliche Ideen des letzten Jahrtausends klammern.

Systemischer Analyst und Philosoph
Dr. Dr. Immanuel Fruhmann

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Old Boys' Network - Bist du dabei oder nicht?

"Old Boys' Network", diesen Begriff hörte ich vor vielen Jahren zum ersten Mal in Harvard, in einem Gespräch, das ich am Harvard Yard mit Herbert C. Kelman führte, einem liebenswürdigen Harvard-Professor für Sozialpsychologie, der als Wiener Jude einst in seiner frühen Kindheit vor dem Nazi-Regime in die USA fliehen musste, und den ich insbesondere als Friedens- und Konfliktforscher für seine sozialethische Forschung schätze, wie dargelegt in seinem populären Buch "Crimes of Obedience", welches das Dilemma beleuchtet, das ein Befehl - in welcher Hierarchie auch immer - auslöst, der gegen die Menschenrechte verstößt. So gebrauchte er den Begriff "Old Boys' Network" mit nachdenklicher Stimme und einem etwas abschätzigen Unterton.

Wenn man sich nun vorstellt, oder gar davon Kenntnis hat, dass so viele Gruppen weltweit - ob Studentenverbindungen, Kirchen, Sekten, politische Parteien, Führungs-, Vorstandsetagen und Gremien, was auch immer, gerade wenn es an die Nachwuchsgenerierung geht - davon leben Gemeinsames zu erleben, gemeinsam etwas durchzustehen, aber auch gemeinsam über rote Linien zu gehen, einander gemeinsam und wechselseitig zu drängen, zu nötigen die eigenen Grenzen zu überschreiten, sich Ritualen zu unterwerfen, die nicht nur jenseits des guten Geschmacks sind, sondern die insbesondere darauf abzielen über alle Grenzen zu gehen, auch und gerade wenn jene Praktiken und Mutproben im klaren Widerspruch zur Menschenwürde stehen - in Studentenverbindungen etwa läuft dies unter dem Begriff "Hazing" - dann wird eines daran deutlich: Dieses Vorgehen macht die Gruppe regelrecht aus, ist es doch aus Sicht der Gruppen geradezu für den Zusammenhalt notwendig, dass die Mitglieder gemeinsam diese Erfahrungen machen, gemeinsam Peinlichkeiten durchleben, Demütigungen ertragen, über das gemeinsam als schockierend Erlebte schweigen und sich über das Schweigen in Komplizenschaft begeben, fortan gemeinsame Geheimnisse teilen, diese hüten, weil man von einander in pikanten Situationen weiß, um einander und ein Leben lang in der Hand zu haben, auch und gerade wenn es um die Nachwuchsgenerierung der Elite geht, die von Schwulenclubs zu Bordellen wandert - hin und wieder zurück - wenn sie nicht gerade mit demütigenden Aufnahmerituale beschäftigt ist, deren Details ich Ihnen nun ersparen möchte, sind jene Hazing-Praktiken doch auch von Elite-Universitäten hinlänglich bekannt sind.

Ob nun etwa Fotos, Audios oder Videos währenddessen davon aufgenommen werden oder nicht, ist da fast schon unerheblich. Denn die gemeinsam durchlebte Grenzerfahrung, das hemmungslose Überschreiten von Tabus und Menschlichkeit, verbunden mit dem oft lebenslang gefühlten schlechten Gewissen der daran Beteiligten - sofern sie nur dabei waren und nicht federführend - wegen der gemeinsam ertragenen, verübten und getragenen Schandtaten, genügt in den meisten Fällen schon völlig, um einander aktiv oder passiv lebenslänglich unter Druck zu setzen und am betreten-gebückten Gang jene zu erkennen, die dabei waren.

Da braucht es gar keine Dokumentation dessen, was begangen wurde, was alles in unserer ach so entwickelten Ersten Welt hinter den Kulissen vor sich geht, wenn die Öffentlichkeit gerade nicht hinschaut, was sich in einer "Elite" abspielt, die längst schon und vielleicht immer schon, nichts mit Elite - den Auserwählten, den Lichtgestalten - zu tun hatte, sondern bloß Establishment war und ist und diese beschriebenen hinter den Kulissen betriebenen Methoden für normal hält, als "Part of the Game", und letztlich als gängige Praxis der Teambildung, des Zusammenschweißens von Menschen zu gut funktionierenden Gruppen versteht, erlebt und allen verordnet, die nicht standhaft bleiben. Und denen, die es vermögen sich dem Druck und Gruppenzwang zu widersetzen, weil sie diese Praktiken mehr als seltsam erleben, wird der Ausgang gewiesen, die Tür gezeigt.

Denn nur mit Menschen, die solches und noch weiteres widerspruchslos über sich ergehen lassen, dabei mitmachen, dies aktiv betreiben oder passiv mittragen, lässt sich nun wirklich alles machen, jede Spitzenposition besetzen, die Welt regieren. Sind sie doch für alles zu haben und - man könnte sagen - für nichts zu gebrauchen. Doch das wäre zu einfach, viel zu einfach. Denn jene Menschen, die das alles mitmachen und mittragen, sind für alles zu haben und für alles zu missbrauchen.

Systemischer Analyst und Philosoph
Dr. Dr. Immanuel Fruhmann

Dienstag, 3. Oktober 2017

Die Pervertierung der Demokratie

Das Verhalten der spanischen Zentralregierung im Falle des Referendums in Katalonien am 1. Oktober 2017, also die aus Madrid angeordnete Gewalt der Guardia Civil und der Nationalpolizei, die aus ganz Spanien nach Katalonien beordert wurden gegen Zivilisten vorzugehen, die ihr demokratisches Recht zu wählen wahrnehmen, ist ein Musterbeispiel, wie eine zentralistische Regierung sich mit aller Vehemenz an die Macht klammert und ihre Felle davon schwimmen sieht.

Mir ist schon klar, dass die Argumentation der Zentralregierung in Madrid hinsichtlich des Referendums vom 1. Oktober 2017 die des geltenden spanischen Rechts ist, wonach das Referendum illegal sei. Doch wenn geltende Gesetze die Zentralregierung in Madrid dazu ermächtigen, ihr ermöglichen "legalerweise", also ungestraft, gegen ihre eigenen Bürger, die sie ja im Land halten wollen, mit brutaler Gewalt vorzugehen, weil sie eine Wahl treffen, zu einer Wahl gehen, die aus Sicht der Zentralregierung nicht legal ist, sind die geltenden Gesetze der Zentralregierung in Madrid hochgradig zu überdenken. Denn sofern die Wahl vermuteterweise weit weniger Rückhalt in der Bevölkerung Kataloniens hätte, wäre dies wohl für die Zentralregierung in Madrid kein Anlass gewesen, die Menschen von den Urnen wegzuprügeln. Daran wird auch mehr als deutlich, dass nicht alles, was rechtens ist, auch richtig ist, und dass geltendes Recht letztlich positives Recht ist - und nur zur Sicherheit sei erwähnt: nicht "positiv" im Sinne von "positiv" und "negativ", sondern aus dem Lateinischen "positum" ("gesetzt") stammend, im Sinne von positionieren, also gesatztes, gesetztes Recht, ein von Menschen gemachtes Recht. Und nach welchen Kriterien gesatztes, gesetztes, gemachtes Recht? Genau, gemäß der gerade geltenden Machtverhältnisse, ein demgemäß geltendes Recht.

Das sich abzeichnende Bild ist, dass eine Wahl samt vermutetem Ausgang, die der Zentralregierung in Madrid gefällt, genehmigt wird, und falls sie nicht gefällt, wird sie nicht genehmigt, und wenn sie dennoch durchgeführt wird, wird mit scheinbarer demokratischer Legitimität die Guardia Civil und Nationalpolizei dafür missbraucht auf Zivilisten einzuprügeln, weil sie wählen gehen, von denen sonst erwünscht ist, dass sie ihre Stimme zu Themen bei Wahlen abgeben, sofern das vermutete Resultat im Sinne der Zentralregierung in Madrid ist, also unter Berufung auf die Verfassung der Zentralregierung in Madrid gefällt. Der transportierte Subtext jener Politik: Demokratie und Wahlen gern, aber sie werden nur dann erlaubt und geduldet, wenn sie der Macht derer dient und den Machterhalt garantiert, die bereits an der Macht sind.

Dies gibt ein Zerrbild von Demokratie ab, und macht das autoritäre Demokratieverständnis der Zentralregierung in Madrid deutlich, eine Pervertierung der Demokratie, wie man dies sonst nur von außereuropäischen Wahlen kennt, blickt man etwa von Osteuropa weiter gen Osten, oder auf das, was sich gerade im Golf von Guinea zuträgt oder etwa im Nordirak. So dient Demokratie den Mächtigen als Feigenblatt für Gewaltexzesse gegen nach Souveränität und Abspaltung strebende Minderheiten, und die Verfassung verkommt dabei gar zu einem überdimensionierten Gummiparagraphen, um staatliche Willkür und Gewalt gegen Bürger zu legitimieren, gegen Bürger, die nicht "richtig wollen", nicht "richtig wählen", sondern die Unabhängigkeit wählen, weswegen die sich wohl zu Recht in Frage gestellte jeweilige Zentralregierung dazu übergeht, die Menschen in jenen Regionen mit Gewalt zwangsweise im Staate bzw. Staatenbund zu halten, in Liaison mit dem Gros etablierter Medien, die sich durch ihr hörbares Schweigen oder gar Rechtfertigung jenes üblen Treibens nicht gerade mit Ruhm bekleckern und damit bloß zeigen, dass sich viel zu viele der etablierten Medien vorwiegend auf Staatsraison und Hofberichterstattung der Mächtigen verstehen, damit wiedermal trotz ihrer Aufgabe neutrale Berichterstattung zu leisten nur Schlagseite beweisen, und wohl nur mutig werden, wenn es darum geht auf Kleine zu hauen, die sich schlecht wehren können.

Zu allem Überfluss ist auch das unrühmliche und letztlich höchst bedenkliche Schweigen der EU-Kommission demokratiepolitisch gefährlich, einer EU-Kommission, die sonst alle Welt ermahnt, sofern solch gezeigtes Vorgehen kleine Staaten betrifft, mit Sanktionen und Ausschluss droht, nur jetzt, wo es einen großen EU-Staat namens Spanien anbelangt plötzlich kleinlaut wird, bloß ein kleines Murren hören lässt, worin, wenn man genau hinhört, so argumentiert wird, dass man sich als EU-Kommission nicht in innere Angelegenheiten von EU-Staaten einmische, was jedoch selbige EU-Kommission sonst nicht davon abhält bei jeder Gelegenheit und Ungelegenheit kleinere EU-Staaten und "neue" EU-Staaten bei gleich schwerwiegenden oder oft kleineren Vergehen öffentlich zu geißeln und zu bedrohen und sich in jenen Fällen nicht aufgrund innerer Angelegenheiten zurückzuhalten.

Es wirkt ganz nach Double Standards innerhalb der EU, nach augenscheinlicher Doppelmoral. Und im Falle von Spanien, das heißt der Zentralregierung in Madrid, scheint es sich aus der Sicht der EU-Kommission und Staatenlenker um eine Regierung einer Nation zu handeln, die "Too big to punish" ist, ganz im Sinne von im Finanzwesen angewandter Politik von: "Too big to jail". Mit anderen Worten gilt hier wohl gemäß geltenden Rechts das schon im römischen Reich schlagende Prinzip: "Quod licet Iovi, non licet bovi". Zu Deutsch: "Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Rindvieh nicht erlaubt". Anders ausgedrückt: "Was dem Großen und Mächtigen erlaubt ist, ist dem Kleinen und Machtlosen noch lange nicht erlaubt". Dies scheint das eigentlich waltende und vorherrschende Prinzip innerhalb der EU-Kommission zu sein sowie in den Köpfen vieler europäischer Staatenlenker und eben nicht die von jenen sonst so beschworenen demokratischen Werte und aufklärerischen Ideale.

Zu groß wiegt wohl das Damokles Schwert über den Köpfen vieler europäischer Länder, wo sich ebenfalls Regionen abspalten und nicht der jeweils zentralistischen Regierung unterwerfen wollen, sondern nach Autonomie oder Souveränität streben. Zu sehr haben diese europäischen Staatenlenker wohl selbst Butter am Kopf, zu sehr fließt sie ihnen die Stirn herunter, zu sehr fürchten sie wohl Kritik an ihrem Vorgehen gegen ihre eigenen abtrünnigen Regionen, wenn sie sich nun in "innerspanische Angelegenheiten" einmischten, und wie sonst entschieden gegen das gezeigte Verhalten der Zentralregierung in Madrid geschlossen vorgingen. Zu groß ist wohl ihre Angst, dass die von ihnen stets beschworene Solidarität in der EU zerbröselt.

Danke, jetzt weiß ich, und vielleicht wissen's nun auch andere endlich, was Solidarität in der EU bedeutet, was aus dem Munde der europäischen Kommission und Staatenlenker, die stets Solidarität beschwören, Solidarität denn eigentlich für sie heißt, was also die längste Zeit damit gemeint ist und war: Man hilft einander, wo es geht, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken, und wenn sie allzu demokratisch wird und trotz Verbot wählen geht, geht man gegen die eigene Bevölkerung vor und die anderen Staatenlenker sehen weg, tun so, als hätten sie nichts gesehen und beschwören die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, aber nur diesmal, nur wenn's große Staaten selbst betrifft, nur wenn sich's um Probleme mit aufmüpfig wählenden Bürgern innerhalb großer Staaten handelt. Denn im Falle von staatlicher Gewalt gegen Bürger in kleinen Staaten ist es dann wieder Grund genug zur Einmischung in innere Angelegenheiten seitens eben jener EU-Kommission und Staatenlenker, die sich über ihre gezeigte Doppelmoral lächerlich machen und daran arbeiten, jegliche Legitimität und den Rückhalt in der Bevölkerung einzubüßen, und die aus Mangel an Kompetenz, Ideen und Lösungen ihre Kompetenz darauf beschränken gewaltsam gegen ihre (sie ab)wählende Bevölkerung vorzugehen und diese mit Gewalt zwangsweise an sich zu binden bzw. diese gewaltsam unter ihre Herrschaft zu zwingen.

Angesichts der beschriebenen konzertiert durchgeführten gewaltsamen Gemengelage des Bizarren, der Gewalt des Staates gegen den wählenden Bürger - ein Leichtes, wenn auch ebenfalls problematisch, wäre es gewesen, das Wahlergebnis wiedermal nicht anzuerkennen, keine Gewalt wäre von Nöten gewesen - zusammen mit dem verdächtigen weitgehenden Schweigen der übrigen Staatenlenker im Sinne der "Appeasement Policy", kommt mir jener Satz des Malers Max Liebermann in den Sinn, der bei der Machtübernahme der Nazis 1933 in Deutschland beim Anblick des Fackelzugs der Nazi-Schergen durchs Brandenburger Tor in Berlin gesagt haben soll: "Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte."

Systemischer Analyst und Philosoph
Dr. Dr. Immanuel Fruhmann